Anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der “Sonderbedarfsstufe” für alleinstehende erwachsene Geflüchtete in Sammelunterkünften hat die Refugee Law Clinic [rlc.kolleg] für Dienstag, 29.11. um 18 Uhr recht kurzfristig die folgende Veranstaltung angeboten, zu der ich Sie herzlich einladen möchte: 

29.11.22 18:00 Uhr | AsylbLG im Fokus | mit RA Volker Gerloff

„BVerfG: Niedrigere ‘Sonderbedarfsstufe’ für alleinstehende erwachsene Geflüchtete in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“

Am 24.11.2022 wurde der Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 veröffentlicht, dass § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Norm besagt, dass alleinstehende und alleinerziehende Schutzsuchende in Sammelunterkünften nur 90% des Regelsatzes erhalten.
In der Veranstaltung wird besprochen werden, was diese Entscheidung nun für die Praxis konkret bedeutet.
Im Anschluss besteht Gelegenheit, Fragen aus der Beratungspraxis mit dem Referenten zu diskutieren.

Volker Gerloff ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht mit einem Schwerpunkt im Flüchtlingssozialrecht. Er engagiert sich im Vorstand der AG Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein und im Vorstand des Deutschen Sozialgerichtstages.
Im Dezember 2022 wird ein Lehrbuch von ihm zum AsylbLG für die Soziale Arbeit erscheinen (
https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/das-asylbewerberleistungsgesetz-fuer-die-soziale-arbeit-id-87427/)

Den Anmeldelink und alle weiteren Informationen findet ihr wie immer unter: https://www.refugeelawclinics.de/. 

Gerne können Sie diese Mail an interessierte Personen/Organisationen weiterleiten und bei Rückfragen, sowie Ideen für weitere spannende Veranstaltungen steht Ihnen jederzeit die Refugee Law Clinic unter kolleg@rlc-deutschland zur Verfügung.

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