Weitere geflüchtete Minderjährige aus Griechenland angekommen
Am 24. Juli sind 18 Familien mit schwer erkrankten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland in Deutschland angekommen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) waren offenbar nicht darunter, da die Aufnahmekriterien der Bundesregierung sie weitgehend ausschließen. Der BumF fordert die Koalition auf, deutlich mehr Personen aufzunehmen und die Aufnahmekriterien so zu ändern, dass auch umF aufgenommen werden können.
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Auch auf Länderebene muss sich etwas tun: Die BumF-Landeskoordination in Hessen hat daher kürzlich die fehlende Aufnahmebereitschaft der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert.
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Zunehmende Benachteiligung von geflüchteten Schüler*innen verhindern
Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern der BumF und weitere Organisationen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnen davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften.
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BumF kritisiert Gesetzesvorhaben zur Vorbereitungshaft
Der BumF lehnt die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft entschieden ab und bezweifelt deren Verfassungsmäßigkeit. Durch die geplante Gesetzesänderungen werden ordnungsrechtliche Erwägungen über einen effektiven Asyl- und Flüchtlingsschutz gestellt, was sich insbesondere auf das Asylverfahren von vulnerable Personen negativ auswirken würde.
Zur BumF-Stellungnahme
Kinderbonus: Viele geflüchtete Familien bleiben ausgeschlossen
Mit dem Kinderbonus von 300 Euro will die Bundesregierung besonders stark belastete Familien finanziell entlasten. Da der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt ist, bleiben viele geflüchtete Familien und unbegleitete Minderjährige jedoch außen vor, obwohl gerade sie sich in besonders prekären Situationen befinden.
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Aufnahmeeinrichtungen sind kein Ort für Kinder
Kürzlich sind die beiden Studien “Kein Ort für Kinder – Zur Lebenssituation von minderjährigen Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen” sowie “Living in a box. Psychosoziale Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder“. Die Studie machen deutlich: Aufnahmeeinrichtungen sind Orte von Rechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen, schaden dem Kindeswohl und hindern gesellschaftliche Teilhabe.
Der BumF fordert daher: Geflüchtete Familien müssen schnellstmöglich kommunal verteilt und zugewiesen werden und dort Zugang zu Kita, Jugendhilfe und Schule erhalten.
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Aktuelle Arbeitshilfen
Seit 1.07.2020 ist der Familiennachzug nach Deutschland grundsätzlich wieder möglich, sowohl die tatsächliche Einreise als auch – je nach Einreiseland – die Beantragung.
Zu den Informationen zum Familiennachzug
Die “Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen” wurden überarbeitet. In der aktualisierten Auflage wurde u.a. das Kapitel zur Altersfeststellung neu gefasst.
Zu den Handlungsempfehlungen der BAGLJÄ
Etwas älter aber bundesweit hilfreich: Mehrsprachige Information zur Ausbildungsduldung, Duldung mit ungeklärter Identität sowie Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung für geflüchtete Menschen.
Zu den Arbeitshilfen zum Migrationspaket
Geburtstag im August? Hilf geflüchteten Minderjährigen mit deiner Spendenaktion!
Du willst lieber Spenden als Geschenke? Dann erstelle einen Spendenaufruf bei Facebook und lade deine Freund*innen ein für unseren Rechtshilfefonds zu spenden! Mit jeder Spende unterstützt Ihr Klageverfahren von jungen Geflüchteten in Not.
Zur Anleitung
Foto (cc): flickr / SEEBRÜCKE Schafft Sichere Häfen!
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