BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vorgelegt, der die gesetzlichen Hürden für Abschiebungen verringern soll.

Faktisch verringert das Gesetz vor allem bestehende Integrationsperspektiven und sieht eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen vor. Zudem räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen.

Der Gesetzentwurf ist in vielfacher Hinsicht problematisch, wobei drei Aspekte besonders hervorgehoben werden sollen:

• die Einführung einer “Duldung-light”,
• die Verweigerung von Leistungen für bestimmte begleitete Kinder und Jugendliche und
• die Ausweitung der Abschiebehaft.

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Vertiefungsseminare in Frankfurt und Dortmund

Am 29. Mai findet in Dortmund unser nächstes Vertiefungsseminar statt. Inhalt der Fortbildung durch den Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks ist die Vermittlung aktueller gesetzlicher Regelungen zur Ausbildungsduldung, Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Widerrufsverfahren.

Zur Anmeldung Vertiefungsseminar

In Kooperation mit der Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) findet in Frankfurt am Main vom 18. bis 19. Juni eine zweitägige Fortbildung zum Thema “Junge Geflüchtete im Übergang gut begleiten” statt. Thematische Schwerpunkte sind der Übergang in andere Leistungssysteme, in die Ausbildung sowie die aufenthaltsrechtliche Perspektivklärung ab 18 Jahren.

Zur Anmeldung Fortbildung

Jugendhilfeausschuss München erklärt sich für Minderjährige im AnkER-Zentrum für zuständig

AnkER-Zentren stellen eine strukturelle Kindeswohlgefährdung dar und verhindern den Zugang zu KiTa, Schule und gesellschaftlicher Teilhabe für junge Geflüchtete und ihre Familien. Für die “Funkkaserne” in München wird nun nach öffentlichem Druck im “Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 26.03.2019” der regelhafte Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ab Einreise anerkannt und ein Hilfesystem für die Familien installiert – mit dem Hinweis, dass die Unterbringung in dieser Einrichtung nicht Familiengerecht ist. In anderen AnkER-Zentren in Bayern und im Bundesgebiet bleiben Familien in kindeswohlgefährdenden Wohnsituationen weiterhin in der Regel sich selbst überlassen.

Zum Beschluss

Wie funktioniert die Familienzusammenführung von umF innerhalb Europas?

In dem aktuellen Fachbeitrag von Vinzent Vogt (Equal Rights Beyond Borders) und Nerea González Méndez de Vigo (BumF) wird sich mit der Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Angehörige sich in einem Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein aufhalten, beschäftigt. Was ist der Handlungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe? Wer zieht zu wem? Wie läuft das Verfahren ab und welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung?

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Identitätsbildung junger Geflüchteter in der Jugendhilfe

In dem aktuellen Fachbeitrag stellt die BumF-Landeskoordinatorin Irmela Wiesinger den Fluchtmigrationsprozess insbesondere in seinen Auswirkungen auf die Identitätsbildung junger Geflüchteter dar. Fach- und Leitungskräfte sollen hierdurch für die psychosozialen Bedarfe von geflüchteten Jugendlichen und jungen Volljährigen sensibilisiert werden. In diesem Kontext werden u.a. die widersprüchlichen Doppelaufträge an die jungen Geflüchteten sowie an das Jugendhilfesystem kritisch bewertet.

Es wird der Frage nachgegangen, welche Qualitätsaspekte bei der Fallreflexion und der Entscheidung über die Hilfegewährung  in den Fokus rücken sollten und welche vertiefenden edukativen Angebote den Integrations- und Hilfeprozess unterstützen können. Es werden zudem  fachliche Handlungsansätze für die pädagogische Praxis gegeben.

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Wie finde ich eine Ausbildung – Videotutorial für junge Geflüchtete

Das BLEIBdran-Projekt des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. hat ein YouTube-Tutorial zum Thema „Wie finde ich eine Ausbildung?“ veröffentlicht. Die Viodeos richten sich direkt an junge Menschen und sind auf verschiedenen Sprachen verfügbar. In dem Video wird erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen, um eine Ausbildung zu finden. Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? In wie fern stellt die Ausbildungsduldung eine Möglichkeit der Bleibeperspektive in Deutschland dar?

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